Allgemeine Geschäftsbedingungen

JET CEUTICALS GmbH

AGB´s außer PrivateLabel & Geräte 

1. Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der JET CEUTICALS GmbH, Gartenstraße 22, 83052 Bruckmühl (im Folgenden: JET CEUTICALS) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt JET CEUTICALS nicht an, es sei denn, JET CEUTICALS hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Kundenkreis – Ausschließliches Angebot an Unternehmer

Das Angebot von JET CEUTICALS im Onlineshop „jet-ceuticals.de“ richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ausschließlich Unternehmer sind berechtigt, ein Kundenkonto zu registrieren und Käufe zu tätigen. Zur Sicherstellung der Unternehmereigenschaft hat der Besteller vor seiner ersten Bestellung eine Kopie seines Gewerbescheins oder vergleichbares Dokument, aus der die Art seines Gewerbes und seine Unternehmereigenschaft eindeutig und nachprüfbar hervorgeht, zu übersenden. Ohne entsprechende Vorlage sind Registrierung und Kauf ausgeschlossen. Jeder Kaufvertrag wird unter der Bedingung geschlossen, dass der Besteller Unternehmer im Sinne des Gesetzes ist.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte und Waren im Onlineshop „jet-ceuticals.de“, in Katalogen, Flyern, Preislisten usw. stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, seinerseits ein verbindliches Kaufangebot abzugeben. JET CEUTICALS kann das Angebot des Bestellers durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder Rechnungsstellung oder durch Übersendung der Ware annehmen. Die Abgabe der Bestellung kann auch per Email, Fax, Briefpost oder telefonisch erfolgen. Die Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt ausreichender und rechtzeitiger Belieferung durch die Lieferanten von JET CEUTICALS. Der Vertragsschluss und die Belieferung erfolgt unter der Bedingung des Nachweises des Bestellers über den Abschluss einer Kosmetikhaftpflichtversicherung. Der Nachweis ist bei laufenden Geschäftsbeziehungen jährlich zu erneuern.

4. Preise und Versandkosten

Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise in EURO einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland anfallende zusätzlich Steuern und/ oder Zollgebühren sind sind diese vom Besteller direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden zu zahlen.

5. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse.

6. Lieferung, Versand

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware unverzüglich nach Eingang des jeweiligen Zahlungsbetrages auf dem Konto von JET CEUTICALS per Paket, Päckchen, Brief, Spedition usw. an die in der Bestellung oder bei seiner Registrierung vom Besteller mitgeteilten Lieferanschrift. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe an eine geeignete Transportperson oder an den Besteller selbst oder an eine von Diesem beauftragte Person auf den Besteller über. JET CEUTICALS liefert innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz.

7. Gewährleistung/ Mängelhaftung/ Rügepflicht

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.

8. Haftung

Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von JET CEUTICALS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet JET CEUTICALS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von JET CEUTICALS, wenn Schadensersatzansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Datenspeicherung und Datenschutz

JET CEUTICALS erhebt die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung.

10. Reisekostenübernahme

JET CEUTICALS übernimmt für Aufwendungen keinerlei Reisekosten und -erstattungen (z.B. Bewerbungsgespräche).

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das Recht von JET CEUTICALS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.

JET CEUTICALS GmbH 

AGB´s Private Label

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) gelten für alle Verträge zwischen JET CEUTICALS GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Traunstein unter HRB 27230 (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden des Anbieters (nachfolgend „Kunde“ genannt).

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten stets in der zum Zeitpunkt der Bestellung unter jet-ceuticals.de/agb veröffentlichten Fassung, auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten gelten nur insoweit, als der Anbieter diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Nimmt der Anbieter auf ein Schreiben Bezug, das allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin keine Zustimmung zur Geltung jener allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, wird der Einbeziehung von solchen Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten widersprochen.

1.4. Nur Unternehmer können Kunden des Anbieters sein, der Anbieter liefert nicht an Verbraucher. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Verbraucher sind vom Angebot

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Vertrages ist der Bezug von Waren, die vom Anbieter im Wege einer Einmallieferung angeboten werden. Bei entsprechender Vereinbarung erfolgt der Bezug von Waren durch den Kunden im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend auch „Abonnementvertrag“). Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

2.2. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Herstellung und dem Versand der Waren zu beauftragen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Kunden hierüber zu informieren.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1. Die Warenangebote des Anbieters auf der Internetseite jet-ceuticals.de, in Prospekten und Katalogen, insbesondere zu Maßen, Gewichten sowie Abbildungen, Beschreibungen und Preislisten, sind stets unverbindlich und freibleibend. Die Warenangebote des Anbieters stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots dar (sog. invitatio ad offerendum).

3.2. Übermittelt der Kunde über die Internetseite jet-ceuticals.de, einen von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Vordruck für eine Bestellung, in Textform oder mündlich eine Bestellung über Waren des Anbieters, ist der Kunde an diese Bestellung bis zu dem Zeitpunkt gebunden, bis zu dem der Anbieter das Angebot des Kunden angenommen haben muss.

3.3. Ein Kaufvertrag über Waren des Anbieters ist erst dann verbindlich abgeschlossen, wenn der Anbieter die Annahme der Bestellung des Kunden über die in der Bestellung näher bezeichneten Waren ausdrücklich innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen annimmt, durch

3.3.1. Übermittlung einer schriftlichen Bestätigung mindestens in Textform (Telefax, eMail oder Brief) („Auftragsbestätigung“), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist; oder

3.3.2. die Lieferung der bestellten Ware („Warenlieferung“), wobei insoweit der Zugang der Warenlieferung beim Kunden maßgeblich ist;

je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Dir Frist zur Annahme des Angebots des Kunden durch den Anbieter beginnt am Tag, welcher auf den Tag des Eingangs der Bestellung des Kunden beim Anbieter folgt.

3.4. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme des Angebots des Kunden auf Bestellung von Waren ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Hat der Anbieter nicht binnen 5 Arbeitstagen die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung oder Warenlieferung bestätigt, gilt das Angebot als abgelehnt mit der Folge, dass der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden ist.

3.5. Die Auftragsbestätigung enthält die zwischen Anbieter und Kunde getroffenen Vereinbarungen, einschließlich Nebenabreden, Zusicherungen und ggf. individuell vereinbarte Änderungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Besteller hat die Auftragsbestätigung unverzüglich zu überprüfen und etwaige Unrichtigkeiten ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen, zu reklamieren, andernfalls sind die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Vereinbarungen verbindlich.

4. Bestellung und Registrierung auf dem Onlineportal www.jet-ceuticals.de

4.1. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt über die Internetseite des Anbieters jet-ceuticals.de, per Email zum Teil automatisiert und/oder per Telefon. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse und Telefonnummer zutreffend ist, insbesondere der Empfang von Emails technisch sichergestellt wird. Ferner hat der Kunde sicherzustellen, dass die jeweiligen Liefer- und Rechnungsadressen auf dem jeweils aktuellen Stand sind. Sollte es aufgrund nicht aktueller Liefer- und/oder Rechnungsadressen zur Lieferverzögerungen oder nicht erfolgreichen Zustellversuchen kommen, haftet der Anbieter hierfür nicht. Etwaige diesbezügliche Mehrkosten aufgrund derartiger Zustellversuche hat der Kunde zu tragen. Weitergehende Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

4.2. Bei der Abgabe eines Angebotes des Kunden über das Online-Bestellformular des Anbieters auf der Internetseite jet-ceuticals.de wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung im Falle der Angebotsannahme durch den Anbieter in Textform (z.B. Telefax, eMail oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Webseite des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

4.3. Zur Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters und zur Einrichtung eines Nutzerkontos auf der Internetseite jet-ceuticals.de ist die Registrierung des Kunden als Nutzer erforderlich. Hierzu benötigt der Kunde eine eMail-Adresse und im Falle der Anlage eines Nutzerkontos auch ein von diesem gewähltes Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

4.4. Die Registrierung ist nur für Unternehmer in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen Tätigkeit zulässig. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden. Der Kunde hat die Erfüllung der vorgenannten Voraussetzung durch die Übermittlung geeigneter Dokumente (z.B. Gewerbeschein, Auszug aus Handels- oder Partnerschaftsgesellschaftsregister) im Rahmen der Registrierung nachzuweisen.

4.5. Die Registrierung von Minderjährigen ist nicht zulässig.

4.6. Der Anbieter behält sich vor, in Einzelfällen die Richtigkeit der Angaben des Kunden zu überprüfen. Die Verpflichtung zur Überprüfung durch den Anbieter besteht nicht.

4.7. Ändern sich nach Registrierung des Kunden die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hierüber unverzüglich in Textform (z.B. eMail, Telefax oder Brief) zu informieren.

4.8 Der Kunde hat das Passwort seines Nutzerkontos geheim zu halten und den Zugang zum Nutzerkonto in angemessener Form zu sichern. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Textform (z.B. eMail, Telefax oder Brief) zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Nutzerkontos gibt. Gibt der Kunde die Zugangsdaten für sein Nutzerkonto an Dritte weiter, so haftet er dem Anbieter für sämtliche dadurch verursachten Schäden.

4.9. Die Registrierung ist nicht übertragbar.

4.10. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen bei nicht vollständig durchgeführten Registrierungen sowie Nutzerkonten, die für eine gewisse Dauer nicht genutzt werden, nach angemessener Zeit zu löschen. Der Anbieter wird dem Kunden die Löschung der Registrierung und/oder des Nutzerkontos mit angemessener Frist in Textform (z.B. eMail, Telefax oder Brief) ankündigen.

4.11. Der Kunde bestätigt, dass er zur Verwendung, Verarbeitung, Übermittlung und Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten zum Zwecke der Erfüllung und Abwicklung des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter berechtigt ist.

5. Nutzung des Onlineportals jet-ceuticals.de

5.1. Die Möglichkeit zur Nutzung des Onlineportals www.jet-ceuticals.de besteht jeweils nur im Rahmen des jeweiligen Standes der Technik. Der Anbieter schränkt die Nutzung zeitweilig ein, wenn dies aus technischen Gründen, aus Sicherheitsgründen oder aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

5.2. Der Anbieter kann die Nutzung einzelner Funktionen der Internetplattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen oder von der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen. So kann insbesondere das Absenden und Übermitteln von Bestellungen betreffend bestimmter Produkte an das Vorliegen der zum Erwerb allenfalls erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft werden. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Vorliegen der zum Erwerb erforderlichen Voraussetzungen zu überprüfen.

5.3. Um die Internetplattform im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Kunde die jeweils neuesten (Browser)-Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zB Aktivierung von Java Skript, Cookies, Popups). Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass der Kunde die Internetplattform nicht im vollen Umfang nutzen kann.

6. Preise, Versandkosten, Zahlungsmodalitäten

6.1. Für die Waren und deren Versand gelten die am Tag der Bestellung des Kunden gültigen Listenpreise. Die Listenpreise sind Netto-Preise, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

6.2. Die von dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationen zu Listenpreisen unterliegen keiner spezifischen Gültigkeitsdauer. Die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Listenpreises, ist direkt bei dem einer Ware zugehörigen Listenpreis kenntlich gemacht. Wenn die Lieferung später als 1 Monat nach Vertragsschluss erbracht werden soll, gelten in jedem Fall die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise.

6.3. Der Anbieter ist berechtigt, die Listenpreise auch bei einer Lieferung innerhalb 1 Monat seit Vertragsschluss nach erfolgter Bestellung zu ändern, wenn sich für die Listenpreise maßgebliche Kostenfaktoren geändert oder Lieferanten des Anbieters ihrerseits Preise nachweislich erhöht haben, Lieferung gültigen Listenpreise.

6.4. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden in der Auftragsbestätigung vom Anbieter gesondert ausgewiesen. Sie sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung in Schriftform (z.B. Telefax, eMail oder Brief) im Rahmen der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesagt wurde.

6.5. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Nutzerkonto oder in der jeweiligen Auftragsbestätigung ausgewiesen. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle einer negativen Bonitätsauskunft über den Kunden, die auch nach Vertragsschluss eingeholt werden kann, die von einem Kunden gewählte Zahlungsart zu ändern und die Lieferung von Waren ganz oder teilweise von der Zahlung per Vorkasse abhängig zu machen. Über eine derartige Änderung der Zahlungsbedingungen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. Die übrigen Rechte des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche des Anbieters gegenüber dem Kunden aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Mahnung in Verzug.

6.7. Bei Verzug schuldet der Kunde dem Anbieter zusätzlich Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. der geschuldeten Zahlungsansprüche. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, zusätzlich zu den Verzugszinsen einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6.8. Der Anbieter ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; der Anbieter wird den Kunden über die Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Anbieter berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

6.9. Hält der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht ein, so ist der Anbieter berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung auszuführen. Darüber hinaus steht dem Anbieter das Recht zu, Lieferungen und Leistungen von sämtlichen Verträgen des Kunden bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten. Außerdem werden sämtlichen noch offenen Forderungen des Anbieters gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. Das Gleiche gilt, wenn dem Anbieter nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich mindern, insbesondere, wenn in das Vermögen des Kunden die Zwangsvollstreckung betrieben oder über das Vermögen des Kunden das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet wird.

6.10. Der Kunde ist nur berechtigt, gegen Forderungen des Anbieters aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6.11. Der Anbieter ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Kunden aus Warenlieferungen und/oder sonstigen Leistungen fortlaufend und unverzüglich einem Factoring-Unternehmen zum Kauf anzubieten und abzutreten. Hierzu wird der Anbieter alle wesentlichen Merkmale der Forderungen gegen den Kunden an das Factoring-Unternehmen übermitteln. Dies geschieht insbesondere durch Übermittlung der von dem Anbieter an den Kunden gestellten Rechnungskopien oder durch elektronische Datenfernübertragung.

7. Inverkehrbringen der Produkte

7.1. Der Anbieter liefert kosmetische Produkte. Der Kunde hat die Wahl, diese Waren als Private Label Produkte vom Anbieter zu erwerben und als individuell gestaltete Ware in den Verkehr zu bringen; in diesem Fall ist der Kunde der Hersteller der Waren mit allen Rechten und Pflichten. Alternativ kann der Kunde die Produkte unter der Eigenmarke des Anbieters beziehen oder im Falle eines Private Label Produktes den Anbieter ausdrücklich als Hersteller ausweisen, in diesem Fall gilt der Anbieter als Hersteller der Waren mit allen Rechten und Pflichten.

7.2. Der Anbieter übernimmt die Mitteilungspflicht und notifiziert das kosmetische Produkt auf dem Cosmetic Products Notfication Portal (CPNP). Für die Notifizierung und Aktualisierung auf CPNP erhebt der Anbieter eine Gebühr laut der jeweils gültigen Preisliste.

8. Individuell gestaltete Waren / White Label

8.1. Der Kunde stellt dem Anbieter die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem, das Nutzerkonto oder per E-Mail unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens jedoch binnen 10 Arbeitstagen, zur Verfügung. Das vom Anbieter nach Vorgabe des Kunden entworfene Muster zur individuellen Gestaltung der Waren hat der Kunde binnen 5 Arbeitstagen nach Erhalt freizugeben oder dem Anbieter entsprechende Korrekturen mitzuteilen. Übermittelt der Kunde die Daten zur individuellen Gestaltung der Waren oder die erforderliche Freigabe jeweils trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Verkäufer, die mindestens 5 Arbeitstage beträgt, nicht, so ist der Anbieter berechtigt, die bestellten Waren ohne individuelle Gestaltung, als sog. White Label-Produkte, an den Kunden zu versenden oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts stehen dem Anbieter die gesetzlichen Rechte zu.

8.2. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden Vorgaben zu Dateiformaten zu machen.

8.3. Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor. Der Anbieter übernimmt eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden übermittelten Daten.

8.4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Namensrechte und/oder Markenrechte, verletzt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei, einschließlich der Kosten, die dem Anbieter gegebenenfalls für eine erforderliche rechtliche Vertretung entstehen.

8.5. Geringfügige Abweichungen bei den individuell zu gestaltenden Etiketten von White Label Produkten, insbesondere Form, Farbgebung und Design, sowie die geringfügige Abweichungen der Platzierung der Etiketten von den jeweiligen Kundenvorgaben sind kein Mangel sondern vom Kunden zu tolerieren.

8.6. Die Preise für die individuelle Gestaltung richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

8.7. Etwaige, nach erfolgter Freigabe vom Kunden zusätzlich verlangte Änderungen bei der individuellen Gestaltung werden vom Anbieter nur gegen gesonderte Vergütung, die mit dem Anbieter zu vereinbaren ist, vorgenommen.

9. Rücktrittsrechte / Höhere Gewalt

9.1. Die Bestellung des Kunden ist verbindlich. Ihm steht kein Widerrufsrecht zu.

9.2. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Kriegs- oder Ausnahmezustände, Unruhen, Streit, Aussperrung, behördliche Anordnung, Rohstoffmangel und Erkrankungen) hat der Anbieter ungeachtet vereinbarter Lieferfristen und Lieferterminen nicht zu vertreten.

9.3. In den Fällen von Ziff. 9.2 ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dies gilt auch für den Fall, dass die Lieferungsverzögerung ein Lieferant des Anbieters zu vertreten ist, wenn sich der Anbieter in angemessener Weise um unverzügliche Lieferung bemüht.

9.4. In Fällen, in denen der Anbieter aus den vorerwähnten Gründen von dem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, ist der Anbieter unter Ausschluss sonstiger Ansprüche des Kunden nur zur Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen verpflichtet.

10. Lieferzeit, Lieferung, Versand und Annahmeverzug

10.1. Die Lieferzeit ist abhängig von der bestellten Ware. Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten und Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine unterliegen der gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung in Textform (z.B. Telefax, eMail oder Brief) im Einzelfall. Die regelmäßige (unverbindliche) Lieferzeit beträgt bei (a) Erstbestellungen im Bereich Private Label ca. 10 Wochen, (b) Folgebestellungen im Bereich Private Label ca. 3 Wochen und (c) bei den Produktlinien „Be New“, „Jet Power“ und „Hydra Power“ ohne individuelle Gestaltung ca. 1 Woche.

10.2. Bei einer Erstbestellung im Bereich „Private Label“ beginnt eine Lieferfrist erst zu laufen, nachdem der Kunde dem Anbieter die notwendigen Daten gem. Ziff. 8.1 zur Verfügung gestellt und das jeweilige Design (z.B. Produktetikett) dem Anbieter gegenüber freigegeben hat. Dies gilt entsprechend bei Folgebestellungen im Bereich „Private Label“ sofern der Kunde Änderungen am Design der individuell gestalteten Waren im Vergleich zu einer vorherigen Bestellung verlangt. Sofern als Zahlungsmodalität Vorauskasse vereinbart ist, beginnt eine Lieferfrist erst mit vollständigem Zahlungseingang zu laufen.

10.3. Jede vom Kunden veranlasste Änderung der Bestellung nach Auftragsbestätigung bewirkt die Aufhebung eventuell verbindlich vereinbarter Fristen und Termine.

10.4. Die Lieferung und Versendung der Ware erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Kunden ab dem Lager/Werk des Anbieters an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes gehen auf den Kunden über, sobald der Leistungsgegenstand dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird oder zwecks Versendung das Lager des Anbieters verlassen hat. Dies gilt auch, wenn der Anbieter die Versendungskosten oder die Anlieferung übernommen hat, oder wenn Teillieferungen erfolgen. Hat der Kunde den Transport des Leistungsgegenstandes übernommen oder verzögert sich der Versand des Leistungsgegenstandes durch Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so gehen die vorstehend genannten Gefahren mit schriftlicher Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

10.5. Der Kunde ist unbeschadet seiner Rechte verpflichtet, angelieferte Ware in Empfang zu nehmen, auch wenn sie offensichtliche Mängel aufweist und diese unentgeltlich für den Anbieter zu verwahren. Verweigert der Kunde die Annahme, ist der Anbieter berechtigt, 25 % des Netto-Warenwertes zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer als Schadensersatz zu verlangen. Dem Kunden und dem Anbieter bleibt der Nachweis eines geringeren bzw. höheren Schadens vorbehalten.

10.6. Die Lieferung erfolgt nur an Lieferadressen innerhalb der Europäischen Union.

10.7. Der Anbieter hat das Recht zur Versendung der Ware in einer Lieferung oder in mehreren Teillieferungen.

10.8. Der Anbieter wählt Verpackung, Versandart und Versandweg nach eigenem Ermessen, sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich in Textform (z.B. Telefax, eMail oder Brief) im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird.

10.9. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich erforderlicher Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie sonstiger erforderlicher behördlicher Genehmigungen. Für die Einholung etwaiger erforderlicher Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie sonstiger erforderlicher behördlicher Genehmigungen ist der Kunde allein verantwortlich, der Anbieter haftet hierfür nicht.

10.10. Verzögert sich die Abnahme/ Annahme der Leistung/Ware oder der Versand aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, ist der Anbieter unbeschadet weitgehender Rechte berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer 10 -tägigen Nachfrist, nach seiner Wahl sofortige Zahlung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen. Bei der schriftlichen Fristsetzung müssen durch den Anbieter nicht nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hingewiesen werden. Im Falle des Schadensersatzverlangens beträgt der zu leistende Schadensersatz 50 % des Nettolieferpreises. Der Nachweis einer anderen Schadenshöhe oder eines Nichtanfalls eines Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

10.11. Wird der Versand oder die Abholung der Waren auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, ist der Anbieter berechtigt, beginnend mit dem Zeitpunkt, ab dem die Waren hätten versandt oder der Kunde die Produkte hätte abholen müssen, eine Einlagerung auf alleiniges Risiko des Kunden vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Kosten mit 2,5 % des Netto-Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat pauschal in Rechnung zu stellen. Der Nachweis einer anderen Aufwandshöhe für die Einlagerung bleibt dem Kunden vorbehalten. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, nach Fristablauf anderweitig über die vertragsgegenständlichen Produkte zu verfügen und den Kunden mit angemessener Frist neu zu beliefern.

11. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

11.1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

11.2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

11.3. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung durch den Kunden nicht zulässig.

11.4. Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist er nur unter der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass

11.4.1. die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Anbieter übergeht,

11.4.2. der Kunde den schriftlichen Vorbehalt macht, dass das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung an den Anbieter auf seinen Vertragspartner übergeht, und

11.4.3. der Kunde die eingezogenen Beträge verwahrt und sofort an den Anbieter auskehrt.

11.5. Der Kunde tritt bereits hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an den Anbieter ab.

11.6. Solange der Kunde seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Anbieter nachkommt, ist er zum Einzug der an den Anbieter im voraus abgetretenen Forderungen ermächtigt. Diese Einziehungsbefugnis ist jedoch jederzeit ohne Angabe von Gründen durch den Anbieter widerruflich.

11.7. Der Kunden ist auf Verlangen des Anbieters zur Benennung seiner Verkaufsschuldner und zur Offenlegung der Forderungszessionen verpflichtet.

11.8. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Anbieter gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11.9. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

11.10. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Bei der Bewertung des realisierbaren Werts des Sicherungsguts wird ein Bewertungsabschlag von 1/3 des Listenpreises vorgenommen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

12. Schutzrechte

12.1. Der Kunde steht dafür ein und stellt sicher, dass der Anbieter durch die Individualisierung der bestellten Waren, Herstellung, den Besitz, das Anbieten, die Verarbeitung oder Veräußerung der individualisierten herzustellenden Ware keine geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere keine Marken-, Firmen-, Namens-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Ausstattungs-, Design- oder Urheberrechte Dritter (inklusive entsprechender Schutzrechtsanmeldungen) („Schutzrechte“) verletzt. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, so stellt er den Anbieter und seine Auftragnehmer auf erste Anforderung des Anbieters von jedweden Ansprüchen Dritter aus solchen tatsächlichen oder behaupteten Schutzrechtsverletzungen frei und trägt sämtliche Kosten und Aufwendungen, die dem Anbieter in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten einerseits und Kosten, die aus der Beachtung einer möglichen Unterlassungspflicht resultieren andererseits.

12.2. Die Parteien sind verpflichtet, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und werden im Rahmen des Zumutbaren entsprechenden Verletzungsansprüchen einvernehmlich entgegenwirken.

12.3. Sämtliche Schutzrechte hinsichtlich der vom Anbieter angebotenen bzw. hergestellten und vertrieben Waren, mit Ausnahme der jeweiligen Designs für die Individualisierung der Waren, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, gehören ausschließlich dem Anbieter. Der Kunde erwirbt keinerlei Rechte an diesen Schutzrechten und hat auch keinen Anspruch auf Offenlegung etwaiger Schutzrechte, insbesondere der vom Anbieter verwendeten Rezepturen, Sicherheitsbewertungen, Verträglichkeits- und Derma-Tests.

13. Sach- und Rechtsmängel

13.1. Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich nach Eingang zu prüfen, ob sie der bestellten Menge und Ware entsprechen und ob äußerlich erkennbare Mängel oder Transportschäden vorliegen. Hierauf bezogenen Beanstandungen jedweder Art müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Leistungsgegenstandes schriftlich angezeigt werden. Unterlässt es der Kunde, einen offensichtlichen Mangel oder eine Fehlmenge innerhalb vorgenannter Frist schriftlich zu rügen, so gilt unsere Leistung als vertragsgemäß.

13.2. Abweichungen von Angaben oder Vereinbarungen hinsichtlich Qualität und Menge von bis zu +/-10% stellen keinen Mangel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften des Leistungsgegenstandes dar, der den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Forderung von Schadensersatz berechtigt. Im Fall der Lieferung einer in diesem Sinne unbeachtlichen Mindermenge reduziert sich die Zahlungsverpflichtung des Kunden anteilig, bei einer unbeachtlichen Mehrmenge erhöht sie sich entsprechend. Elektrotechnisches Material gilt als vertragsgemäß, wenn es den Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektroingenieure (VDE) entspricht.

13.3. Im Fall eines Mangels erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung. Der Kunde hat dem Anbieter die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, wird der Anbieter von der Pflicht zur Nacherfüllung befreit. Für die Nacherfüllung wird nur in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den ursprünglichen Leistungsgegenstand. Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, bis zur Höhe eines dem mangelfreien Anteil des Leistungsgegenstandes entsprechenden Teils noch offenen Forderungen die Nacherfüllung zu verweigern.

13.4. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder bleiben 2 Versuche der Nacherfüllung erfolglos, kann der Kunde die vertragliche Vergütung hinsichtlich des mangelbehafteten Teils des Leistungsgegenstandes entsprechend reduzieren und/oder insoweit vom Vertrag zurücktreten. Das Recht auf Rücktritt vom gesamten Vertrag kommt nur in Betracht, wenn durch den Mangel des Leistungsgegenstandes die Gesamtleistung den gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Zweck erheblich beeinträchtigt oder sonst für den Kunden kein Interesse hat.

13.5. Ware, die aufgrund einer Reklamation an den Anbieter zurückgesendet werden soll, muss ausreichend frankiert sein. Unfreie Retouren werden vom Anbieter nicht angenommen und daher an den Versender retourniert. Sollte die Reklamation von uns zu vertreten sein, werden die Versandkosten erstattet.

13.6. Der Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung verjährt innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang.

14. Ausschluss und Begrenzung der Haftung

14.1. Keine Haftung wird für Schäden oder Mängel übernommen, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (insbesondere übermäßige Beanspruchung), ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind. Die Haftung des Anbieters ist ferner ausgeschlossen, wenn der Kunde Änderungen an den Waren ohne Zustimmung des Anbieters durchgeführt, veranlasst oder zugelassen hat, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, dass diese Änderungen nicht (mit-) ursächlich für den Schaden waren.

14.2. Die Haftung des Anbieters ist mit Ausnahme des Falles der Arglist, vorsätzlichen Handelns und der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder des Beschaffenheitsrisikos und gesetzlich zwingender abweichender Haftungshöhe beschränkt auf eine Höchstsumme von € [000,00] je Schadensfall.

14.3. Sofern der Anbieter Dritte zur Herstellung der vertragsgegenständlichen Waren beauftragt und dem Anbieter Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Dritten zustehen, tritt der Anbieter dem Kunden diese Gewährleistungsansprüche bereits hiermit vollumfänglich ab („Drittgewährleistungsrechte“).

14.4. Der Kunde hat das Recht, von dem Anbieter zu verlangen, dass der Anbieter die Drittgewährleistungsrechte im Namen des Kunden gegenüber dem Dritthersteller geltend macht. Dieses Recht setzt voraus, dass der Kunde die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersucht und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzeigt. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Drittgewährleistungsrechte ausgeschlossen.

14.5. Der Anbieter und der Kunde haben sich bei der Durchsetzung der Drittgewährleistungsrechte eng abzustimmen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eventuelle Kosten für die Durchsetzung dieser Rechte zu tragen oder auszulegen.

14.6. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sowie bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.7. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.8. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

14.9. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

15. Produkthaftung

15.1. Der Kunde wird die Ware (wie Produkt, Produktumverpackung, Produktverkaufsverpackung, Bedienungsanleitung, Gebrauchshinweise, Angabe Inhaltsstoffe, Mindesthaltbarkeitshinweise) insbesondere in sicherheitsrelevanter Hinsicht nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Ware nicht ändern, unkenntlich machen oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Kunde den Anbieter im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit der Kunde für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

15.2. Wird der Anbieter aufgrund eines Fehlers der Ware zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Kunde den Anbieter unterstützen und alle ihm zumutbaren, vom Anbieter angeordneten, angemessenen Maßnahmen treffen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, soweit er für den Fehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen verantwortlich ist. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben unberührt.

15.3. Der Kunde wird den Anwender unverzüglich über das Bekanntwerden von Risiken bei der Verwendung der Waren und mögliche Produktfehler informieren.

16. Internethandel

16.1. Beabsichtigt der Kunde eine Weiterveräußerung über das Internet, so hat er den Anbieter hierüber unter Mitteilung des entsprechenden Internetportals zu informieren. Diese Informationspflicht gilt auch, wenn der Kunde mit (Marken-) Namen des Anbieters oder Produkten des Anbieters im Internet wirbt.

16.2. Eine Weiterveräußerung sämtlicher Waren der Produktlinie „Be New – Next Level Cosmetics“ an gewerbliche Kunden und/oder Endkunden des Kunden über das Internet ist nicht gestattet.

17. Weiterveräußerung der Produktlinien „Jet Power“ und „Hydra Power“ / Preisbindung

17.1. Eine Weiterveräußerung sämtlicher Waren der Produktlinien „Jet Power“ und „Hydra Power“ unter den Preisen des Anbieters gem. aktueller Preisliste ist nicht gestattet, bei den in der Preisliste jeweils genannten Preise handelt es sich um Fest- bzw. Mindestpreise. Hierbei handelt es sich nicht um eine unverbindliche Preisempfehlung.

18. Anwendungsseminar

18.1. Bei Erstbestellungen von Waren der Produktlinie „Be New“ und/oder Private Label sowie bei Bestellung von Waren die vom Anbieter in den vorgenannten Kategorien neu in das Sortiment aufgenommen werden, hat der Kunde bei dem Anbieter ein Anwendungsseminar zu absolvieren. Die Kosten eines solchen Anwendungsseminars ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste.

18.2. Die freiwillige Teilnahme an solchen Anwendungsseminaren ist dem Kunden auf Wunsch möglich. Eine etwaige diesbezügliche Buchung ist jedoch verbindlich.

18.3. Eine Rückerstattung der Seminargebühren bei Nichtteilnahme erfolgt nicht.

19. Verschwiegenheitsverpflichtung

19.1. Im Sinne dieser Vereinbarung sind “Vertrauliche Informationen” alle nicht-öffentlichen, vertraulichen und/oder geschützten Informationen des Kunden, einschließlich Informationen in Bezug auf Technologien, Produkte, geistiges Eigentum, Finanzen, Tätigkeiten und Geschäfte, einschließlich technische Zeichnungen, Informationen über Bauteile oder Geschäftsinformationen in Bezug auf diese technischen Zeichnungen und Bauteile, die der Kunde dem Anbieter offenlegt, unabhängig davon, ob dies schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgt, insbesondere technische Daten, wissenschaftliche Informationen, Forschungsziele, Erfindungen, strategische Pläne, Entwicklungspläne und behördliche Pläne, Projektaufzeichnungen, Richtlinien und Verfahren, Informationen zu Abläufen oder Technologien sowie die Tatsache, dass der Kunde den Anbieter beauftragt hat.

19.2. Der Anbieter verpflichtet sich, alle Vertraulichen Informationen geheim zu halten. Der Anbieter verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen ausschließlich für Zwecke der Bewertung der von dem Kunden offengelegten Anforderungen und für die Erstellung des Angebots an den Kunden sowie für die Herstellung der bestellten Waren bzw. Bauteile zu nutzen.

19.3. Der Anbieter hat ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieser Ziffer 14 das Recht, die Vertraulichen Informationen an die von ihm beauftragten (Sub-) Unternehmer bzw. Hersteller weiterzugeben, sofern dies zur Vertragserfüllung zweckmäßig erscheint. Der Anbieter stellt dabei sicher, dass alle von ihm beauftragten (Sub-) Unternehmer bzw. Hersteller, die Zugang zu Vertraulichen Informationen erhalten, sich in vergleichbarem Maße zur Vertraulichkeit verpflichten wie der Anbieter in dieser Vereinbarung.

19.4. Die Verschwiegenheitsverpflichtungen des Anbieters gemäß dieser Ziffer 14 gelten nicht für Vertrauliche Informationen,

19.4.1. die bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, oder

19.4.2. die der Öffentlichkeit nach Offenlegung zugänglich wurden, ohne dass dies auf einer unrechtmäßigen Handlung seitens des Anbieters beruht, oder

19.4.3. bei denen der Anbieter nachweisen kann, dass er die Informationen berechtigter Weise von einem Dritten erhalten hat und dass dieser Dritte zur Offenlegung berechtigt war und bei Offenlegung keine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt hat, oder

19.4.4. bei denen der Anbieter nachweisen kann, dass diese Information eigenständig ohne Bezug zu oder durch die Verwendung von Vertraulichen Informationen durch den Anbieter selbst oder für den Anbieter entwickelt wurden und der Anbieter dies durch schriftliche Aufzeichnungen belegen kann, oder

19.4.5. die der Anbieter aufgrund geltenden Rechts offenlegen muss.

19.5. Wenn der Anbieter zur Offenlegung Vertraulicher Informationen aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung verpflichtet ist, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich, um ihm zu ermöglichen, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Offenlegung zu verhindern.

20. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

20.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.

20.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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Die Angebote in diesem Shop richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (= Unternehmer gem. § 14 BGB)