Allgemeine Geschäftsbedingungen

JET CEUTICALS GmbH (außer PrivateLabel)

1. Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der JET CEUTICALS GmbH, Gartenstraße 22, 83052 Bruckmühl (im Folgenden: JET CEUTICALS) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt JET CEUTICALS nicht an, es sei denn, JET CEUTICALS hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Kundenkreis – Ausschließliches Angebot an Unternehmer

Das Angebot von JET CEUTICALS im Onlineshop „jet-ceuticals.de“ richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ausschließlich Unternehmer sind berechtigt, ein Kundenkonto zu registrieren und Käufe zu tätigen. Zur Sicherstellung der Unternehmereigenschaft hat der Besteller vor seiner ersten Bestellung eine Kopie seines Gewerbescheins oder vergleichbares Dokument, aus der die Art seines Gewerbes und seine Unternehmereigenschaft eindeutig und nachprüfbar hervorgeht, zu übersenden. Ohne entsprechende Vorlage sind Registrierung und Kauf ausgeschlossen. Jeder Kaufvertrag wird unter der Bedingung geschlossen, dass der Besteller Unternehmer im Sinne des Gesetzes ist.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte und Waren im Onlineshop „jet-ceuticals.de“, in Katalogen, Flyern, Preislisten usw. stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, seinerseits ein verbindliches Kaufangebot abzugeben. JET CEUTICALS kann das Angebot des Bestellers durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder Rechnungsstellung oder durch Übersendung der Ware annehmen. Die Abgabe der Bestellung kann auch per Email, Fax, Briefpost oder telefonisch erfolgen. Die Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt ausreichender und rechtzeitiger Belieferung durch die Lieferanten von JET CEUTICALS. Der Vertragsschluss und die Belieferung erfolgt unter der Bedingung des Nachweises des Bestellers über den Abschluss einer Kosmetikhaftpflichtversicherung. Der Nachweis ist bei laufenden Geschäftsbeziehungen jährlich zu erneuern.

4. Preise und Versandkosten

Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise in EURO einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland anfallende zusätzlich Steuern und/ oder Zollgebühren sind sind diese vom Besteller direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden zu zahlen.

5. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse.

6. Lieferung, Versand

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware unverzüglich nach Eingang des jeweiligen Zahlungsbetrages auf dem Konto von JET CEUTICALS per Paket, Päckchen, Brief, Spedition usw. an die in der Bestellung oder bei seiner Registrierung vom Besteller mitgeteilten Lieferanschrift. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe an eine geeignete Transportperson oder an den Besteller selbst oder an eine von Diesem beauftragte Person auf den Besteller über. JET CEUTICALS liefert innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz.

7. Gewährleistung/ Mängelhaftung/ Rügepflicht

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.

8. Haftung

Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von JET CEUTICALS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet JET CEUTICALS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von JET CEUTICALS, wenn Schadensersatzansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Datenspeicherung und Datenschutz

JET CEUTICALS erhebt die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung.

10. Reisekostenübernahme

JET CEUTICALS übernimmt für Aufwendungen keinerlei Reisekosten und -erstattungen (z.B. Bewerbungsgespräche).

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das Recht von JET CEUTICALS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.

PrivateLabel

Präambel

Die JET CEUTICALS GmbH ist ein Unternehmen in der Kosmetikbranche, welches unter anderem die Herstellung und Lieferung von Kosmetikprodukten für erfolgreiche Ärzte und Kosmetiker/-innen anbietet. Diese sind mit individuell gefertigten Herkunftszeichen/Labels der Kunden versehen.

Diese Kosmetikprodukte vertreiben die Kunden der JET CEUTICALS GmbH unter eigenen Namen und eigener Marke und schaffen sich so selbst auf dem Markt ein Renommee als Anbieter hochwertiger Kosmetikprodukte. Die eigentliche Herstellung und Lieferung an die Kunden erfolgt durch die JET CEUTICALS GmbH im Rahmen einer Werklieferung und Auftragsproduktion.

Die Rechte des geistigen Eigentums sowie die Rezepturen der Produkte verbleiben ausschließlich bei der JET CEUTICALS GmbH.

Die nachfolgenden Vertragsbestimmungen gelten für alle Private-Label Bestellungen und sind Bestandteil jedes Private Label Vertrages der JET CEUTICALS GmbH.

Das Private Label Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer („B2B“).

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von JET CEUTICALS Produkten

(1) Die nachstehenden Vertragsbestimmungen gelten für alle Bestellungen über Private Label Produkte der JET CEUTICALS GmbH (Im Folgenden: „Hersteller“).

(2)  Der Vertragsschluss findet statt nach der allgemeinen Vertragslehre für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern, d.h. Bestellung durch den Kunden, die Bestätigung des Herstellers unter Verweis auf diese Geschäftsbedingungen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages/Abwehrklausel

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Herstellung von kosmetischen Produkten für den Kunden. Nach Herstellung der Produkte erfolgt deren Auslieferung an den Kunden.

(2) Die vertragsgegenständlichen kosmetischen Produkte werden ausschließlich durch den Kunden unter eigenen Namen in den Verkehr gebracht. Der Kunde handelt dabei gegenüber seinen Vertragspartnern eigenverantwortlich sowie auf eigene Rechnung.

(3) Es gelten für die Vertragsbeziehung ausschließlich die Regelungen dieses Vertrages. Insbesondere werden abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden zurückgewiesen.

§ 3 „Hersteller“ im öffentlich-rechtlichen Sinne

(1) Der Hersteller im Sinne des Vertrages ist nicht Hersteller im Sinne öffentlich rechtlicher Vorschriften. Sofern nicht ausdrücklich in dem Vertrag etwas anderes bestimmt ist, fallen die Vertragspartner jeweils selbstständig und je nach öffentlich-rechtlicher Bestimmung unter der Begriff des „Herstellers“.

(2) Die Vertragsparteien stellen insbesondere klar, dass

a) „Hersteller“ im Sinne des Art 1 Abs.1 lit d) der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 30.November 2009 über kosmetische Mittel („EU-Kosmetikverordnung“) der Kunde ist.

b) „Hersteller“ im Sinne des § 3 der Kosmetikverordnung („KosmetikV“) der Hersteller im Sinne des Vertrages ist

§ 4 Öffentlich-rechtliche Pflichten des Kunden

(1) Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergeben sich u.a. folgende rechtliche Verpflichtungen des Kunden:
a) Der Kunde hat als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Abs. 3 der EU-Kosmetikverordnung deren maßgeblichen Pflichten zu erfüllen. Er hat insbesondere das nach Art 13 EU-Kosmetikverordnung vorgesehene Notifizierungsverfahren durchzuführen (CPNP-Verfahren).
b) Der Kunde hat im Rahmen seiner kommerziellen Mitteilungen bei Kennzeichnung Aufmachung und seiner Werbung die Regelungen der Verordnung (EG) NR. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 („Health-Claims-Verordnung“) zu beachten.
c) Der Kunde hat gemäß des Verpackungsgesetzes (ehemals: Verpackungsverordnung) die Beteiligungspflicht an einem dualen System für die von gelieferten Primärverpackungen, Behältnisse und Kartonagen sowie die Umverpackungen zum Versenden an den Kunden einzuhalten. Hierzu gibt der Hersteller bei Anfrage Kontaktadressen weiter.

(2) Für das Verkaufsgebiet der Schweiz sind gegebenenfalls weitere Notifizierungen erforderlich. Wenden Sie sich bitte in Ihrem Kanton an die Gesundheits- bzw. Lebensmittelbehörde. Die Einholung derartiger Gestattungen ist alleinige Angelegenheit des Kunden.

(3) Auf die in dieser Ziffer genannten Pflichten hat der Hersteller den Kunden hingewiesen.

§ 5 Durchführung der Notifizierung nach EU-Kosmetikverordnung

(1) Die Parteien kommen überein, dass zum Zwecke der Erfüllung der Notifizierungspflicht nach Art 13 der EU-Kosmetikverordnung der Kunde die Anmeldung ausschließlich über den Hersteller veranlasst. Dies stellt kein Mandat des Herstellers als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 3 EU-Kosmetikverordnung dar.

(2) Zu diesem Zwecke wird für das „CPNP“-Verfahren für den Kunden ein „Unter-Account“ im „Anmelde-Account“ des Herstellers bei „CPNP“ angemeldet.

(3) Über diesen Account werden einzelne kosmetische Produkte über „CPNP“ der Europäischen Kommission angezeigt.

(4) Der Hersteller meldet die Produkte nicht eigenständig an, dies erfolgt nach Absprache mit dem Kunden und nach Erteilung eines ausdrücklichen schriftlichen Auftrages. Die Daten hierfür sendet der Hersteller umgehend nach Erhalt der Produkte an order@jet-ceuticals.de.
Ein Informationsblatt zur Anmeldung mit Verweis auf deren Voraussetzungen kann der Kunde vom Hersteller erhalten. Hierfür setzt sich der Kunde mit dem Hersteller in Verbindung.

(5) Für die Anmeldung werden dem Kunden folgende Kosten in Rechnung gestellt:
a) Erstmalige Anmeldung des Kunden: 75,00 €
b) Jedes Produkt € 75,00 €

(6) Ändern sich nach Abschluss des Vertrages die Verwaltungskosten der für die Anmeldung der Produkte und ändern sich infolgedessen die nachweislichen Aufwendungen des Herstellers, so ändert sich die dem Hersteller entstehenden Gebühren prozentual entsprechend um diesen Unterschied. Preise von Drittanbietern können variieren und werden entsprechend weiter berechnet.

(7) Sofern der Kunde sich nicht im Rahmen seiner rechtlichen Pflichten eigenständig um die Notifizierung bemüht und der erforderlichen Mitwirkung für die Anmeldung über den Hersteller nachkommt, übernimmt der Hersteller keine Haftung für hieraus entstehende Nachteile.

§ 6 Zusammenarbeit bei behördlichen Prüfungen

(1) Wird wegen der vertragsgegenständlichen Produkte eine Prüfung durch eine Behörde durchgeführt, hat der Kunde dem Hersteller unverzüglich mitzuteilen, dass die Behörde eine Prüfung durchgeführt hat.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, dem Hersteller alle Schreiben der Behörde nebst anhängigen Unterlagen umgehend zukommen zu lassen, entweder als Kopie oder Scandokument, schriftlich oder per E-Mail.

(3) Der Hersteller verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, bei dem Hersteller befindliche und von der Behörde angeforderte Dokumente der Behörde direkt auszuhändigen.

§ 7 Hauptleistungsplichten des Herstellers

(1) Der Hersteller verpflichtet sich zur Herstellung und Lieferung der von Kunden konkret bestellten Produkte.

(2) Die konkreten Leistungspflichten ergeben sich aus den Bestelllisten mitsamt den angegebenen Produktpreisen.

(3) Das Nähere bestimmen die Parteien in der Bestellung, insbesondere die konkreten Liefertermine.

(4) Produktionszeiten für die erstmalige Bestellung des Private Labels dauern in der Regel 8-12 Wochen und hängen vom Mitwirken des Kunden ab (zeitnahe Lieferung des Logos per Mail, Rücksendung des unterschriebenen Vertrages, Freigabe der erstellten Etiketten per Email etc.). Diese Umstände können vorab im Zeitplan nicht berücksichtigt werden.

(5) Folgebestellungen haben in der Regel eine Herstellungszeit von drei bis sechs Wochen.

(6) Dem Kunden bleibt es unbenommen, sein Produktportfolio durch nachträgliche Bestellungen zu erweitern. Die nachträglichen Bestellungen erfolgen ebenfalls auf Grundlage dieser Vertragsbestimmungen.

§ 8 Produktauswahl

(1) Der Hersteller unterbreitet dem Kunden nach besten Wissen und Gewissen Vorschläge für die Auswahl der Private-Label Produkte aus seinem Sortiment.

(2) Der Hersteller stellt dem Kunden Produktinfoblätter für den weiteren Gebrauch (z.B. zur Erstellung von Flyern) zur Verfügung.

§ 9 Etikettierung der Produkte

(1) Die Etikettierung der Produkte erfolgt grundsätzlich nach den Vorstellungen und Wünschen des Kunden unter Berücksichtigung der technischen Druckmöglichkeiten des Herstellers.

(2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass es zur ordnungsgemäßen Etikettierung der Private-Label Produkte der Mitwirkung des Kunden bedarf. Insbesondere hat der Kunde die seinen Vorstellungen entsprechende Grafik der Etikettierung beizubringen. Der Hersteller kann dem Kunden, sofern der Kunde dies wünscht, zur Erstellung der Grafik geeignete Dienstleister benennen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Entwürfe der Grafik spätestens 4 Wochen nach Vertragsschluss dem Hersteller zur Verfügung zu stellen.

(4) Sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach § 9 Abs. 2 und 3 dieses Vertrages nicht nachkommt, wird der Hersteller nach einer per E-Mail erfolgenden Fristsetzung von sieben Tagen die bestellten Produkte ohne Vornahme der Etikettierung an den Kunden ausliefern. Die Produkte werden in diesem Fall ohne die Kosten der Etikettierung abgerechnet. Der Kaufpreisanspruch hinsichtlich des Produktes selbst bleibt bestehen.

(5) Im Rahmen der Produktetikettierung durch Folie / Maschinenetikettierung gilt:
a) Geringfügige Abweichungen der Etikettenhöhe und Platzierung sind in diesem Verfahren nicht auszuschließen. Geringfügige Abweichungen sind als vertragsgemäße Herstellung anzusehen.
b) Auf Folie ist ausschließlich der 4c-Druck möglich. Es wird auf eine durchsichtige Folie gedruckt. Eine Bedruckung mit folgender Beschaffenheit ist nicht möglich:
aa) weiße Schrift
bb) pastell-, metallic- und leuchtfarben
cc) Gold und Silber.

(6) Der Hersteller weist darauf hin, dass dünne und filigrane Schriften und Muster bei hellen Farben schlecht sichtbar sind. Der Hersteller übernimmt für derartige Umstände keine Haftung. Bestellt der Kunde infolgedessen neue Etiketten, so wird der Mehraufwand in Rechnung gestellt.

(7) Ein Direktdruck auf Spender und Töpfe ist bei einer Stückzahl von 100 je Produktsorte möglich. Die Kosten für den Direktdruck werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

(8) Kabinenware kann bei Abnahme einer Stückzahl von 20 je Produktsorte mit einem eigenen Logo bestellt werden. Die Kosten für die Platzierung des eigenen Logos mitsamt Etikettendruck und Etikettensetzung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

(9) Der Kunde verpflichtet sich, seinem Grafiker bei der Erstellung des Logos die dargestellten Umstände mitzuteilen.

(10) Für die Grafikarbeit beim Setzen des Logos berechnet der Hersteller dem Kunden pro Produkt 50,00 €. Preiserhöhungen werden an den Kunden weitergegeben unter vorheriger schriftlicher Mitteilung per E-Mail.

§ 10 Lagerung der von Etiketten/Bestandspflege

(1) Der Hersteller verpflichtet sich zur Lagerung und zur Bestandspflege der Etiketten.

(2) Im Rahmen der fortdauernden Herstellung der Produkte für den Kunden hat der Hersteller das Recht, bei Bedarf neue Etiketten für die Produkte des Kunden zu bestellen und dem Kunden die hierfür anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen, ohne dass es hierfür einer besonderen Absprache zwischen den Parteien bedarf.

(3) Sofern der Kunde eine Änderung des Etikettendesign wünscht, werden die bereits vor Äußerung dieser Änderungsabsicht gegenüber dem Hersteller vorhandenen  und bestellten Etiketten dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 11 Produktänderungen

(1) Sofern der Hersteller Änderungen am Private-Label Produkt vorzunehmen gedenkt, teilt er dies dem Kunden unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von einem Monat mit.

(2) Diese bleibt außer Betracht, wenn beide Parteien einvernehmlich eine schnellstmögliche Änderung vereinbaren.

(3) Die Frist gilt ferner nicht, wenn
a) ein Rohstoff vom Markt genommen wird oder
b) durch eine Änderung der Rechtslage (z.B. Verbot eines Rohstoffes/Wirkstoffes) oder
c) die Entstehung eines negativen Rufes bei einem Inhaltsstoff die Änderung der Rezeptur vorgenommen werden muss.

§ 12 Leistungsstörungen

(1) Die Pflicht des Herstellers zur fristgemäßen Lieferung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen eigenen Belieferung mit den für die Herstellung der Kosmetikprodukte erforderlichen Rohstoffen und Materialien. Für den Fall, dass der Hersteller von seinen Lieferanten nicht beliefert wird, wird der Hersteller unter Wahrung der Verpflichtung aus Absatz 2 von seiner Belieferungspflicht frei. Dies gilt jedoch nicht, soweit der Hersteller die Nichtbelieferung schuldhaft herbeigeführt hat.

(2) Für den Fall einer Nichtbelieferung im Sinne des Absatzes 1 verpflichtet sich der Hersteller, dass er dem Kunden die Nichtverfügbarkeit des Produktes unverzüglich anzeigt und bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

§ 13 Gewährleistungen/Mängel

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Hersteller unverzüglich Anzeige zu machen. Die Anzeige hat spätestens in einer Frist von 8 Tagen zu erfolgen.

(2) Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Gewährleistungsansprüche sind dann ausgeschlossen.

(3) Zeigt sich später ein nicht erkennbarer Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, spätestens in 8 Tagen nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 14 Haftungsausschluss

(1) Die Haftung des Herstellers für Schäden ist ausgeschlossen.

(2) Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Herstellers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlung seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Dies gilt ferner nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Herstellers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 15 Vertrieb der Produkte durch den Kunden

(1) Die Private Label Produkte werden den Kunden, genauer für dessen eigenverantwortliches Inverkehrbringen hergestellt, abgefüllt und etikettiert.

(2) Auf Wunsch des Kunden wird der Hersteller die Private Label Produkte ab
a) einer Produktstückzahl von 175 oder
b) bei der Bestellung von mindestens sieben verschiedenen Produkten mit einer Stückzahl von jeweils mindestens 25

mit Namen/ Firma und Anschrift und ggf. sonstigen Daten von Dritten versehen, bei denen es sich um wichtige gewerbliche Abnehmer des Kunden handelt.

(3) Die Wahrnehmung dieses Angebots verändert nicht die rechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien. Es werden keine vertraglichen Beziehungen zwischen den Hersteller und den Abnehmern des Kunden begründet. Auch in diesen Fällen erfolgt die Herstellung, Abfüllung und Etikettierung ausschließlich für den Kunden. Der Hersteller übernimmt in diesen Fällen keine Gewährleistung oder Haftung gegenüber den Abnehmern des Kunden.

(4) Eine Notifizierung und deren Aktualisierung für die Abnehmer des Kunden durch den Hersteller erfolgt ausschließlich über den Kunden. Sie bedarf gesonderter Vereinbarung und ist dem Hersteller gesondert zu vergüten.

(5) Die Rechte des Geistigen Eigentums sowie Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren. Die Rezepturen liegen beim Hersteller. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Einsicht.

§ 16 Nebenleistungen/Hinweise des Herstellers

(1) Der Hersteller weist den Kunden zudem darauf hin, dass er als alleiniger Inverkehrbringer eine Herstellungsversicherung für den Produktvertrieb und Verkauf abzuschließen hat.

(2) Der Hersteller übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

§ 17 Leistungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat die sich aus seiner Bestellung ergebenden Kaufpreis für die Produkte zu entrichten. Diese ergeben sich aus der konkreten Bestellung des Kunden zu den Preisen der Bestellliste.

(2) Darüber hinaus hat er die für die Etikettierung anfallenden Kosten gemäß § 7 des Vertrages zu entrichten.

(3)  Der Kunde die vereinbarten Aufwandsgebühren für die nach § 4 des Vertrages vorgesehene Notifizierung gemäß EU-KosmetikV zu tragen.

§ 18 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Abrechnung erfolgt über ein Factoring Unternehmen. Eine Zahlung über Paypal ist nicht möglich.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit ein 60 Tage oder 90 Tage Zahlungsziel zu beantragen: Die aus diesem Verfahren entstehenden Mehrkosten werden jedoch vom Kunden getragen.

(3) Ab einem Wareneinkaufswert von 1.000 € betragen die Mehrkosten
a) bei 60 Tagen Zahlungsziel 4 % des Warenwertes,
b) bei 90 Tagen Zahlungsziel 6 % des Warenwertes.

§ 19 Preisanpassung

(1)  Ändern sich nach Abschluss des Vertrages die Einkaufspreise der für die Herstellung des Produkts erforderlichen Rohstoffe, Verpackungs- und Etikettierungsmaterial, Frachtgebühren oder Zölle und Abgaben und ändern sich infolgedessen die nachweislichen Aufwendungen des Herstellers, so ändert sich der Produktpreis prozentual entsprechend um diesen Unterschied.

(2) Der Hersteller kann in diesem Fall eine entsprechende Änderung der Vergütung verlangen.

(3) Dies gilt unbeschadet der konkreten Preisanpassungsregelungen dieses Vertrages für alle Aufwendungen.

§ 20 Geschäftsbeziehung/Vertraulichkeit

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller vor und während der Laufzeit des Vertrages erlangter Informationen und Kenntnisse über das Know-how sowie über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des anderen. Dies gilt nicht soweit eine Offenbarung des Know-how zur Erwirkung einer behördlichen Genehmigung erforderlich ist.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, mit allen Personen, die in ihrem Auftrag tätig sind, insbesondere mit Mitarbeitern, Beratern etc., eine Vertraulichkeitsvereinbarung zu schließen. Die Parteien werden, sofern dies zweckmäßig erscheint, eine konkrete Vertraulichkeitsvereinbarung festlegen, um Prozesse, Verhaltensregeln und andere Aspekte in der internen und externen Kommunikation zu regeln.

(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus fort, endet jedoch, wenn das Know-how offenkundig ist.

(4) Die Parteien vereinbaren, in allen Punkten eng und zeitnah zusammen zu arbeiten, falls Aussagen über die Parteien, oder jeweils Anfragen zu Herstellern oder den Kunden, gemacht werden. Jegliche Kommunikation gegenüber Dritten wird eng und zeitnah miteinander abgestimmt.

(5) Die Ziel beider Parteien ist strikte Vertraulichkeit bezüglich ihrer Geschäftsbeziehung und die Gewährleistung der bestmöglichen Öffentlichkeitsarbeit.

§ 21 Geistiges Eigentum/Rezepturen

(1) Geistige Eigentumsrechte des Herstellers werden von diesem Vertrag nicht berührt. Sie verbleiben ausschließlich beim Hersteller. Der Kunde hat keinerlei Rechte an Partizipation oder Einsicht.

(2) Die Rezepturen, sofern sie kein geistiges Eigentum darstellen sollten verbleiben als Geschäftsgeheimnisse des Herstellers. Allein der Hersteller trägt die Entwicklungskosten, Einkauf spezieller Rohstoffe, gesetzliche Tests und die Sicherheitsbewertung vom Hersteller sind. Es handelt sich bei dem gegenständlichen Vertrag ausschließlich um die Herstellung und Lieferung von Kosmetikprodukten unter dem Angebot des Vertriebs unter eigenen Namen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Einsicht der Rezepturen.

§ 22 Datenschutz

(1) Die persönlichen Daten des Kunden werden grundsätzlich ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Parteien verarbeitet. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist der Hersteller.

(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ebenfalls nur zur Erfüllung dieser vertraglichen Verpflichtungen. Diese findet statt:
a) An Grafiker zur Erstellung der Etikettierung.
b) An eine Druckerei zum Druck der konkreten Etikettierungen und Aufdrucke
c) An Versandunternehmen zum Zwecke der Lieferung der Vertragsgegenständlichen Produkte

Rechtsgrundlage ist insoweit Artikel 6 lit b) der Datenschutzgrundverordnung („DS-GVO“)

(3) Ferner erfolgt eine Weitergabe der Kontaktdaten des Kunden im Rahmen der Kaufpreiseinziehung Factoring-Unternehmen.

Der Hersteller bedient sich dieser Unternehmen zur effektiven Geltendmachung seiner eigenen Forderungen. Hieran, und speziell an der Weitergabe der Kontaktdaten zu diesem Zwecke hat er ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist insoweit Art 6 lit. f) DS-GVO.

(4) Die für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten werden für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert, also solange, wie der Kunde fortwährend Produkte bei dem Hersteller bestellt.

(5) Ohne die Bereitstellung der Kontaktdaten sowie der für die Etikettierung erforderlichen Daten ist dieser Vertrag nicht durchführbar.

(6) Der Hersteller weist den Kunden auf das Bestehen eines Rechts auf Auskunft gegen den Hersteller über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung  oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit hin (Art. 15 ff. DS-GVO).

(7) Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht dem Kunden das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.

Die für den Hersteller zuständige Aufsichtsbehörde ist das

Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht
Promenade 27
91522 Ansbach
Telefon: +49 (0) 981 53 1300
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

§ 23 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Hersteller und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Herstellers, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 24 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Die Angebote in diesem Shop richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (= Unternehmer gem. § 14 BGB)