Rechtslage zu Handstücklieferung, Wartung, Gewährleistung etc.

Der Expertentipp von unserem Rechtsanwalt Oliver Kapp aus Wiesbaden

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Ein Gerätehersteller darf die weitere Belieferung von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterial nicht von der Verwendung seiner eigenen Produktlinie abhängig machen und bei Einkauf von anderen Reagenzien – wie in diesem Fall „JetCeuticals“ – einstellen. Dies wäre nicht nur ein eindeutiger Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungs- und Behinderungsverbot, sondern auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Der Käufer von technischen Industrieprodukten hat nämlich aufgrund der zwischen Käufer und Verkäufer bestehenden (nach-)vertraglichen Treuepflichten während der durchschnittlichen Nutzungsdauer des Produktes – natürlich gegen entsprechende Bezahlung – einen Rechtsanspruch auf Ersatzteillieferung, wenn also die Anschaffung der apparativen Kosmetik langfristig wirtschaftlich sinnvoll ist und der Käufer im besonderen Maße auf die Lieferung des Herstellers angewiesen ist, weil er anders dieses Gerät nicht benutzen könnte. Auch ist ein Einsatz von Fremdreagenzien in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angedrohter Verlust von Garantie und Gewährleistung nicht nur unwirksam, sondern stellt zudem ein wettbewerbsrechtlich missbräuchliches Verhalten des Herstellers dar. Dies jedenfalls dann, wenn – wie bei den „JetCeuticals“-Produkten der Fall – die neuen Substanzen keinen Einfluss auf die ordnungsgemäße Funktion der eingesetzten Geräte bzw. Handstücke nehmen.

Pressebericht die eigene Produktlinie JET Ceuticals

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